Allgemeine Lieferbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese allgemeinen Bedingungen gelten für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmen
und zwar für die Lieferung von Waren und sinngemäß auch für die Erbringung von
Leistungen. Für Software gelten vorrangig die Softwarebedingungen herausgegeben
vom Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie Österreichs, für Montagen
die Montagebedingungen der Starkstrom- und Schwachstromindustrie Österreichs
bzw. die Montagebedingungen der Elektro- und Elektronikindustrie Österreichs
für Elektromedizinische Technik.

1.2 Abweichungen von den in Punkt 1.1 genannten Bedingungen sind nur bei schriftlicher
Anerkennung durch den Verkäufer wirksam.

2. Angebot

2.1 Angebote des Verkäufers gelten als freibleibend.

2.2 Sämtliche Angebots- und Projektunterlagen dürfen ohne Zustimmung des Verkäufers
weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden. Sie können jederzeit
zurückgefordert werden und sind dem Verkäufer unverzüglich zurückzustellen,
wenn die Bestellung anderweitig erteilt wird.

3. Vertragsschluss

3.1 Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn der Verkäufer nach Erhalt der Bestellung
eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Lieferung abgesendet hat.

3.2 Die in Katalogen, Prospekten u. dgl. enthaltenen Angaben sowie sonstige schriftliche
oder mündliche Äußerungen sind nur maßgeblich, wenn in der Auftragsbestätigung
ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

3.3 Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer
Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung.

4. Preise

4.1 Die Preise gelten ab Werk bzw. ab Lager des Verkäufers ausschließlich Umsatzsteuer,
Verpackung, Verladung, Demontage, Rücknahme und ordnungsgemäße
Verwertung und Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten für gewerbliche
Zwecke im Sinn der Elektroaltgeräteverordnung. Wenn im Zusammenhang mit der
Lieferung Gebühren, Steuern oder sonstige Abgaben erhoben werden, trägt diese
der Käufer. Ist die Lieferung mit Zustellung vereinbart, so wird diese sowie eine
allenfalls vom Käufer gewünschte Transportversicherung gesondert verrechnet, beinhaltet
jedoch nicht das Abladen und Vertragen. Die Verpackung wird nur über
ausdrückliche Vereinbarung zurückgenommen.

4.2 Bei einer vom Gesamtangebot abweichenden Bestellung behält sich der Verkäufer
eine entsprechende Preisänderung vor.

4.3 Die Preise basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt des erstmaligen Preisangebotes.
Sollten sich die Kosten bis zum Zeitpunkt der Lieferung erhöhen, so ist der Verkäufer
berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen.

4.4 Bei Reparaturaufträgen werden die vom Verkäufer als zweckmäßig erkannten
Leistungen erbracht und auf Basis des angefallenen Aufwandes verrechnet. Dies
gilt auch für Leistungen und Mehrleistungen, deren Zweckmäßigkeit erst während
der Durchführung des Auftrages zutage tritt, wobei es hiefür keiner besonderen
Mitteilung an den Käufer bedarf.

4.5 Der Aufwand für die Erstellung von Reparaturangeboten oder für Begutachtungen
wird dem Käufer in Rechnung gestellt.

5. Lieferung

5.1 Die Lieferfrist beginnt mit dem spätesten der nachstehenden Zeitpunkte:
a) Datum der Auftragsbestätigung
b) Datum der Erfüllung aller dem Käufer obliegenden technischen, kaufmännischen
und sonstigen Voraussetzungen;
c) Datum, an dem der Verkäufer eine vor Lieferung der Ware zu leistende Anzahlung
oder Sicherheit erhält.

5.2 Behördliche und etwa für die Ausführung von Anlagen erforderliche Genehmigungen
Dritter sind vom Käufer zu erwirken. Erfolgen solche Genehmigungen
nicht rechtzeitig, so verlängert sich die Lieferfrist entsprechend.

5.3 Der Verkäufer ist berechtigt, Teil- oder Vorlieferungen durchzuführen und zu
verrechnen. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so gilt die Ware spätestens 1 Jahr
nach Bestellung als abgerufen.

5.4 Sofern unvorhersehbare oder vom Parteiwillen unabhängige Umstände, wie beispielsweise
alle Fälle höherer Gewalt, eintreten, die die Einhaltung der vereinbarten
Lieferfrist behindern, verlängert sich diese jedenfalls um die Dauer dieser Umstände;
dazu zählen insbesondere bewaffnete Auseinandersetzungen, behördliche
Eingriffe und Verbote, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden,
Energie- und Rohstoffmangel, Arbeitskonflikte sowie Ausfall eines wesentlichen,
schwer ersetzbaren Zulieferanten. Diese vorgenannten Umstände berechtigen auch
dann zur Verlängerung der Lieferfrist, wenn sie bei Zulieferanten eintreten.

5.5 Falls zwischen den Vertragsparteien bei Vertragsabschluss eine Vertragsstrafe
(Pönale) für Lieferverzug vereinbart wurde, wird diese nach folgender Regelung
geleistet, wobei ein Abweichen von dieser in einzelnen Punkten ihre Anwendung
im Übrigen unberührt lässt:
Eine nachweislich durch alleiniges Verschulden des Verkäufers eingetretene Verzögerung
in der Erfüllung berechtigt den Käufer, für jede vollendete Woche der
Verspätung eine Vertragsstrafe von höchstens ½ %, insgesamt jedoch maximal 5
%, vom Wert desjenigen Teiles der gegenständlichen Gesamtlieferung zu beanspruchen,
der infolge nicht rechtzeitiger Lieferung eines wesentlichen Teiles nicht
benützt werden kann, sofern dem Käufer ein Schaden in dieser Höhe erwachsen ist.
Weitergehende Ansprüche aus dem Titel des Verzuges sind ausgeschlossen.

6. Gefahrenübergang und Erfüllungsort

6.1 Wenn nichts anderes vereinbart ist, gilt die Lieferung der Ware als EXW
gem. INCOTERMS® 2010 verkauft.

6.2 Bei Leistungen ist der Erfüllungsort der in der schriftlichen Auftragsbestätigung
angegebene, sekundär jener, wo die Leistung faktisch durch den Verkäufer erbracht
wird. Die Gefahr für eine Leistung oder eine vereinbarte Teilleistung geht
mit ihrer Erbringung auf den Käufer über.

7. Zahlung

7.1 Sofern keine Zahlungsbedingungen vereinbart wurden, ist 1/3 des Preises bei Erhalt
der Auftragsbestätigung, 1/3 bei halber Lieferzeit und der Rest bei Lieferung fällig.
Unabhängig davon ist die in der Rechnung enthaltene Umsatzsteuer in jedem Fall
bis spätestens 30 Tage nach Rechnungslegung zu bezahlen. Für den Fall der Eröffnung
eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers oder der Abweisung
eines Antrages auf Eröffnung mangels Vermögens erfolgen Lieferungen nur
mehr gegen Vorauskasse.

7.2 Bei Teilverrechnungen sind die entsprechenden Teilzahlungen mit Erhalt der
jeweiligen Faktura fällig. Dies gilt auch für Verrechnungsbeträge, welche durch
Nachlieferungen oder andere Vereinbarungen über die ursprüngliche Abschlusssumme
hinaus entstehen, unabhängig von den für die Hauptlieferung vereinbarten
Zahlungsbedingungen.

7.3 Zahlungen sind ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Verkäufers in der vereinbarten
Währung zu leisten. Eine allfällige Annahme von Scheck oder Wechsel erfolgt
stets nur zahlungshalber. Alle damit im Zusammenhang stehenden Zinsen und
Spesen (wie z. B. Einziehungs- und Diskontspesen) gehen zu Lasten des Käufers.

7.4 Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstiger
Gegenansprüche Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen.

7.5 Eine Zahlung gilt an dem Tag als geleistet, an dem der Verkäufer über sie verfügen
kann.

7.6 Ist der Käufer mit einer vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistung aus diesem
oder anderen Rechtsgeschäften im Verzug, so kann der Verkäufer unbeschadet seiner
sonstigen Rechte
a) die Erfüllung seiner eigenen Verpflichtungen bis zur Bewirkung dieser Zahlung
oder sonstigen Leistung aufschieben und eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist
in Anspruch nehmen,
b) sämtliche offene Forderungen aus diesem oder anderen Rechtsgeschäften fällig
stellen und für diese Beträge ab der jeweiligen Fälligkeit Verzugszinsen in der
Höhe von 1,25 % pro Monat zuzüglich Umsatzsteuer verrechnen, sofern der Verkäufer
nicht darüber hinausgehende Kosten nachweist,
c) im Falle der qualifizierten Zahlungsunfähigkeit, das heißt nach zweimaligem
Zahlungsverzug, andere Rechtsgeschäfte nur mehr gegen Vorauskassa erfüllen.
In jedem Fall ist der Verkäufer berechtigt vorprozessuale Kosten, insbesondere
Mahnspesen und Rechtsanwaltskosten in Rechnung zu stellen.

7.7 Eingeräumte Rabatte oder Boni sind mit der termingerechten Leistung der vollständigen
Zahlung bedingt.

7.8 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihm gelieferten Waren
bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnungsbeträge zuzüglich Zinsen und Kosten
vor.
Der Käufer tritt hiermit an den Verkäufer zur Sicherung von dessen Kaufpreisforderung
seine Forderung aus einer Weiterveräußerung von Vorbehaltsware,
auch wenn diese verarbeitet, umgebildet oder vermischt wurde, ab. Der Käufer ist
zur Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware bei Weiterverkauf
mit Stundung des Kaufpreises nur unter der Bedingung befugt, dass er gleichzeitig
mit der Weiterveräußerung den Zweitkäufer von der Sicherungszession verständigt
oder die Zession in seinen Geschäftsbüchern anmerkt. Auf Verlangen hat
der Käufer dem Verkäufer die abgetretene Forderung nebst deren Schuldner bekannt
zu geben und alle für seine Forderungseinziehung benötigten Angaben und
Unterlagen zur Verfügung zu stellen und dem Drittschuldner Mitteilung von der
Abtretung zu machen. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme ist der Käufer
verpflichtet, auf das Eigentumsrecht des Verkäufers hinzuweisen und diesen
unverzüglich zu verständigen.

8. Gewährleistung und Einstehen für Mängel

8.1 Der Verkäufer ist bei Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen verpflichtet,
nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen jeden die Funktionsfähigkeit beeinträchtigenden
Mangel, der im Zeitpunkt der Übergabe besteht, zu beheben, der
auf einem Fehler der Konstruktion, des Materials oder der Ausführung beruht. Aus
Angaben in Katalogen, Prospekten, Werbeschriften und schriftlichen oder mündlichen
Äußerungen, die nicht in den Vertrag aufgenommen worden sind, können
keine Gewährleistungsansprüche abgeleitet werden.

8.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, soweit nicht für einzelne Liefergegenstände
besondere Gewährleistungsfristen vereinbart sind. Dies gilt auch
für Liefer- und Leistungsgegenstände, die mit einem Gebäude oder Grund und Boden
fest verbunden sind. Der Lauf der Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt
des Gefahrenüberganges gem. Punkt 6.

8.3 Für verbesserte oder ausgetauschte Teile beginnt die Gewährleistungsfrist von
neuem zu laufen, endet jedoch jedenfalls 6 Monate nach Ablauf der ursprünglichen
Gewährleistungsfrist.

8.4 Verzögert sich die Lieferung oder Leistung aus Gründen, die nicht in der Sphäre des
Verkäufers liegen, beginnt die Gewährleistungsfrist 2 Wochen nach dessen Liefer bzw.
Leistungsbereitschaft.

8.5 Der Gewährleistungsanspruch setzt voraus, dass der Käufer die aufgetretenen
Mängel in angemessener Frist schriftlich angezeigt hat und die Anzeige dem Verkäufer
zugeht. Der Käufer hat das Vorliegen des Mangels in angemessener Frist
nachzuweisen, insbesondere die bei ihm vorhandenen Unterlagen bzw. Daten dem
Verkäufer zur Verfügung zu stellen. Bei Vorliegen eines gewährleistungspflichtigen
Mangels gemäß Punkt 8.1 hat der Verkäufer nach seiner Wahl am Erfüllungsort
die mangelhafte Ware bzw. den mangelhaften Teil nachzubessern oder sich
zwecks Nachbesserung zusenden zu lassen oder eine angemessene Preisminderung
vorzunehmen.

8.6 Alle im Zusammenhang mit der Mängelbehebung entstehenden Nebenkosten (wie
z.B. für Ein- und Ausbau, Transport, Entsorgung, Fahrt und Wegzeit) gehen zu
Lasten des Käufers. Für Gewährleistungsarbeiten im Betrieb des Käufers sind die
erforderlichen Hilfskräfte, Hebevorrichtungen, Gerüst und Kleinmaterialien usw.
unentgeltlich beizustellen. Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers.

8.7 Wird eine Ware vom Verkäufer auf Grund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen,
Modellen oder sonstigen Spezifikationen des Käufers angefertigt, so erstreckt
sich die Haftung des Verkäufers nur auf bedingungsgemäße Ausführung.

8.8 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind solche Mängel, die aus nicht vom
Verkäufer bewirkter Anordnung und Montage, ungenügender Einrichtung, Nichtbeachtung
der Installationserfordernisse und Benutzungsbedingungen, Überbeanspruchung
der Teile über die vom Verkäufer angegebene Leistung, nachlässiger
oder unrichtiger Behandlung und Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien
entstehen; dies gilt ebenso bei Mängeln, die auf vom Käufer beigestelltes Material
zurückzuführen sind. Der Verkäufer haftet auch nicht für Beschädigungen, die auf
Handlungen Dritter, auf atmosphärische Entladungen, Überspannungen und chemische
Einflüsse zurückzuführen sind. Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf
den Ersatz von Teilen, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen. Bei Verkauf
gebrauchter Waren übernimmt der Verkäufer keine Gewähr.

8.9 Die Gewährleistung erlischt sofort, wenn ohne schriftliche Einwilligung des Verkäufers
der Käufer selbst oder ein nicht vom Verkäufer ausdrücklich ermächtigter
Dritter an den gelieferten Gegenständen Änderungen oder Instandsetzungen vornimmt.

8.10 Ansprüche nach § 933b ABGB verjähren jedenfalls mit Ablauf der in Punkt 8.2
genannten Frist.

8.11 Die Bestimmungen 8.1 bis 8.10 gelten sinngemäß auch für jedes Einstehen für
Mängel aus anderen Rechtsgründen.

9. Rücktritt vom Vertrag

9.1 Voraussetzung für den Rücktritt des Käufers vom Vertrag ist, sofern keine speziellere
Regelung getroffen wurde, ein Lieferverzug, der auf grobes Verschulden des
Verkäufers zurückzuführen ist sowie der erfolglose Ablauf einer gesetzten, angemessenen
Nachfrist. Der Rücktritt ist mittels eingeschriebenen Briefes geltend zu
machen.

9.2 Unabhängig von seinen sonstigen Rechten ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten,
a) wenn die Ausführung der Lieferung bzw. der Beginn oder die Weiterführung der
Leistung aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung
einer angemessenen Nachfrist weiter verzögert wird,
b) wenn Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Käufers entstanden sind
und dieser auf Begehren des Verkäufers weder Vorauszahlung leistet, noch vor
Lieferung eine taugliche Sicherheit beibringt,
c) wenn die Verlängerung der Lieferzeit wegen der im Punkt 5.4 angeführten Umstände
insgesamt mehr als die Hälfte der ursprünglich vereinbarten Lieferfrist,
mindestens jedoch 6 Monate beträgt, oder
d) wenn der Käufer den ihm durch Punkt 13 auferlegten Verpflichtungen nicht oder
nicht gehörig nachkommt.

9.3 Der Rücktritt kann auch hinsichtlich eines noch offenen Teiles der Lieferung oder
Leistung aus obigen Gründen erklärt werden.

9.4 Falls über das Vermögen des Käufers ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder ein
Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels hinreichenden Vermögens
abgewiesen wird, ist der Verkäufer berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist
vom Vertrag zurückzutreten. Wird dieser Rücktritt ausgeübt, so wird er sofort mit
der Entscheidung wirksam, dass das Unternehmen nicht fortgeführt wird. Wird das
Unternehmen fortgeführt, so wird ein Rücktritt erst 6 Monate nach Eröffnung des
Insolvenzverfahrens oder nach Abweisung des Antrages auf Eröffnung mangels
Vermögens wirksam. Jedenfalls erfolgt die Vertragsauflösung mit sofortiger Wirkung,
sofern das Insolvenzrecht, dem der Käufer unterliegt, dem nicht entgegensteht
oder wenn die Vertragsauflösung zur Abwendung schwerer wirtschaftlicher
Nachteile des Verkäufers unerlässlich ist.

9.5 Unbeschadet der Schadenersatzansprüche des Verkäufers einschließlich vorprozessualer
Kosten sind im Falle des Rücktritts bereits erbrachte Leistungen oder
Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. Dies gilt auch, soweit
die Lieferung oder Leistung vom Käufer noch nicht übernommen wurde sowie für
vom Verkäufer erbrachte Vorbereitungshandlungen. Dem Verkäufer steht an Stelle
dessen auch das Recht zu, die Rückstellung bereits gelieferter Gegenstände zu verlangen.

9.6 Sonstige Folgen des Rücktritts sind ausgeschlossen.

9.7 Die Geltendmachung von Ansprüchen wegen laesio enormis, Irrtum und Wegfall
der Geschäftsgrundlage durch den Käufer wird ausgeschlossen.

10. Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten

10.1 Der Käufer von Elektro- bzw. Elektronikgeräten für gewerbliche Zwecke, welcher
seinen Sitz in Österreich hat, übernimmt die Verpflichtung zur Finanzierung der
Sammlung und Behandlung von Elektro- und Elektronikaltgeräten im Sinn der
Elektroaltgeräteverordnung für den Fall, dass er selbst Nutzer des Elektro- bzw. Elektronikgeräts
ist. Ist der Käufer nicht Letztnutzer, hat er die Finanzierungverpflichtung
vollinhaltlich durch Vereinbarung auf seinen Abnehmer zu überbinden
und dies gegenüber dem Verkäufer zu dokumentieren.

10.2 Der Käufer, welcher seinen Sitz in Österreich hat, hat dafür Sorge zu tragen, dass
dem Verkäufer alle Informationen zur Verfügung gestellt werden, um die Verpflichtungen
des Verkäufers als Hersteller/Importeur insbesondere nach §§ 11 und
24 der Elektroaltgeräteverordnung und dem Abfallwirtschaftsgesetz erfüllen zu
können.

10.3 Der Käufer, welcher seinen Sitz in Österreich hat, haftet gegenüber dem Verkäufer
für alle Schäden und sonstigen finanziellen Nachteile, die dem Verkäufer durch
den Käufer wegen fehlender oder mangelhafter Erfüllung der Finanzierungsverpflichtung
sowie sonstiger Verpflichtungen nach Punkt 10. entstehen. Die Beweislast
für die Erfüllung dieser Verpflichtung trifft den Käufer.

11. Haftung des Verkäufers

11.1 Der Verkäufer haftet für Schäden außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes
nur, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen
werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Gesamthaftung des
Verkäufers in Fällen der groben Fahrlässigkeit ist auf den Nettoauftragswert oder
auf EUR 500.000,- begrenzt, je nachdem, welcher Wert niedriger ist.
Pro Schadensfall ist die Haftung des Verkäufers auf 25 % des Nettoauftragswertes
oder auf EUR 125.000,- begrenzt, je nachdem, welcher Wert niedriger ist.

11.2 Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit sowie der Ersatz von Folgeschäden, reinen
Vermögensschäden, indirekten Schäden, Produktionsausfall, Finanzierungskosten,
Kosten für Ersatzenergie, Verlust von Energie, Daten oder Informationen, des entgangenen
Gewinns, nicht erzielter Ersparnisse, von Zinsverlusten und von Schäden
aus Ansprüchen Dritter gegen den Käufer sind ausgeschlossen.

11.3 Bei Nichteinhaltung allfälliger Bedingungen für Montage, Inbetriebnahme und
Benutzung (wie z. B. in Bedienungsanleitungen enthalten) oder der behördlichen
Zulassungsbedingungen ist jeder Schadenersatz ausgeschlossen.

11.4 Sind Vertragsstrafen vereinbart, sind darüber hinausgehende Ansprüche aus dem
jeweiligen Titel ausgeschlossen.

11.5 Die Regelungen des Punktes 11 gelten abschließend für sämtliche Ansprüche
des Käufers gegen den Verkäufer, gleich aus welchem Rechtsgrund und -titel und
sind auch für alle Mitarbeiter, Subunternehmer und Sublieferanten des Verkäufers
wirksam.

12. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrecht

12.1 Wird eine Ware vom Verkäufer auf Grund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen,
Modellen oder sonstigen Spezifikationen des Käufers angefertigt, hat der
Käufer diesen bei allfälliger Verletzung von Schutzrechten schad- und klaglos zu
halten.

12.2 Ausführungsunterlagen wie z. B. Pläne, Skizzen und sonstige technische
Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen u. dgl.
stets geistiges Eigentum des Verkäufers und unterliegen den einschlägigen gesetzlichen
Bestimmungen hinsichtlich Vervielfältigung, Nachahmung, Wettbewerb
usw. Punkt 2.2 gilt auch für Ausführungsunterlagen.

13. Einhaltung von Exportbestimmungen

13.1 Der Käufer hat bei Weitergabe der vom Verkäufer gelieferten Waren sowie
dazugehöriger Dokumentation unabhängig von der Art und Weise der
Zurverfügungstellung oder der vom Verkäufer erbrachten Leistungen einschließlich technischer
Unterstützung jeder Art an Dritte die jeweils anwendbaren Vorschriften der
nationalen und internationalen (Re-)Exportbestimmungen einzuhalten. In jedem
Fall hat er bei Weitergabe der Waren bzw. Leistungen an Dritte die
(Re-)Exportbestimmungen des Sitzstaates des Verkäufers, der Europäischen Union und
der Vereinigten Staaten von Amerika zu beachten.

13.2 Sofern für Exportkontrollprüfungen erforderlich, hat der Käufer dem Verkäufer
nach Aufforderung unverzüglich alle erforderlichen Informationen, u.a. über
Endempfänger, Endverbleib und Verwendungszweck der Waren bzw. Leistungen
zu übermitteln.

14. Allgemeines
Falls einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Bestimmungen unwirksam
sein sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die
unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige, die dem angestrebten Ziel möglichst
nahe kommt, zu ersetzen.

15. Gerichtsstand und Recht
Zur Entscheidung aller aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten – einschließlich
solcher über sein Bestehen oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige
Gericht am Hauptsitz des Verkäufers, in Wien jenes im Sprengel des Bezirksgerichtes
Innere Stadt, ausschließlich zuständig. Der Vertrag unterliegt österreichischem
Recht unter Ausschluss der Weiterverweisungsnormen. Die Anwendung
des UNCITRAL-Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge
über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen.

16. Vorbehaltsklausel
Die Vertragserfüllung seitens des Verkäufers steht unter dem Vorbehalt, dass der
Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen (Re-)
Exportbestimmungen, insbesondere keine Embargos und/oder sonstige Sanktionen,
entgegenstehen.



Softwarebedingungen

1. Vertragsgegenstand

1.1 Software

Diese Softwarebedingungen gelten für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmen
und zwar für die Lieferung von Software und sinngemäß auch für die
Erbringung von Software-Leistungen. Software im Sinne dieser Bedingungen
sind standardmäßig vertriebene oder individuell für den Lizenznehmer entwickelte
oder adaptierte Computerprogramme im Sinne des § 40a Urheberrechtsgesetz
zur Nutzung auf, zum Betrieb oder zur Steuerung von elektrotechnischen
und/oder elektronischen Einrichtungen und Systemen einschließlich
hierfür überlassener Unterlagen gemäß Punkt 3.

1.2 Der Lizenznehmer erhält das nicht übertragbare und nicht ausschließliche
Recht, die Software unter Einhaltung der vertraglichen Spezifikation am vereinbarten
Aufstellungsort zu benutzen. Dieses Recht ist bei mitgelieferter
Hardware ausschließlich auf die Nutzung auf dieser Hardware beschränkt.
Bei selbständiger Software ist die Nutzung ausschließlich auf der im Vertrag
nach Type, Anzahl und Aufstellungsort definierten Hardware zulässig. Eine
Nutzung auf einer anderen als im Vertrag definierten Hardware und auf mehreren
Arbeitsplätzen bedarf einer gesonderten schriftlichen und entgeltlichen
Vereinbarung.

1.3 Alle anderen Rechte an der Software sind dem Lizenzgeber vorbehalten.
Ohne dessen vorheriges schriftliches Einverständnis ist der Lizenznehmer
unbeschadet der Bestimmungen des § 40d Urheberrechtsgesetz daher insbesondere
nicht berechtigt, die Software zu vervielfältigen, zu ändern, Dritten
zugänglich zu machen oder auf einer anderen als der vertragsgegenständlichen
Hardware zu benutzen.

1.4 Zusatzleistungen und -lieferungen, wie in der Folge beispielsweise angeführt,
werden aufgrund gesonderter Vereinbarungen erbracht und zu den jeweils
gültigen Listenpreisen des Lizenzgebers in Rechnung gestellt:
– Arbeiten zum Duplizieren, Übersetzen oder Generieren der Software sowie
Leistungen gem. Punkt 4.4;
– vom Lizenzgeber gelieferte Datenträger, soweit sie nicht Bestandteil einer
von ihm gelieferten Hardware sind;
– das Analysieren und Beseitigen von Störungen, die durch unsachgemäße
Handhabung oder Fehler in der Bedienung bzw. in der Benutzung der Software
oder sonstige vom Lizenzgeber nicht zu vertretende Umstände entstanden sind;
– die Unterstützung bei der Einführung der Software sowie Schulung, soweit
der Vertrag keine diesbezüglichen Bestimmungen enthält;
– Software-Updates

2. Pflichten des Lizenznehmers
Der Lizenznehmer ist verantwortlich für:

2.1 die Auswahl aus der vom Lizenzgeber angebotenen Software;

2.2 bei Individualsoftware für die Übermittlung aller für die Softwareerstellung
erforderlichen Informationen zur Erstellung des Pflichtenheftes vor Vertragsabschluss;

2.3 die Benutzung der Software sowie die damit erzielten Resultate;

2.4 die Wahrung sämtlicher Rechte des Lizenzgebers (wie z.B. gewerbliche
Schutzrechte, Urheberrecht einschließlich Recht auf Copyright-Vermerk) an
der Software und die Wahrung der Ansprüche des Lizenzgebers auf Geheimhaltung
von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen auch durch seine Mitarbeiter
und Erfüllungsgehilfen bzw. Dritte; das gilt auch, wenn die Software ge-
ändert oder mit anderen Programmen verbunden wurde. Diese Verpflichtung
bleibt auch nach Beendigung des Vertrages aufrecht.

3. Softwarespezifikationen

3.1 Der Lizenzgeber stellt die Spezifikationen bei Standardsoftware zur Verfügung.
Er ist berechtigt, die Softwarespezifikationen für neue Versionen zu
ändern.

3.2 Für vom Lizenznehmer beauftragte Individualsoftware ist ein Pflichtenheft
zwischen dem Lizenzgeber und dem Lizenznehmer schriftlich zu vereinbaren.
Softwarespezifikationen können z.B. Leistungsmerkmale, Unterlagen
über spezielle Funktionen, Hardware- und Softwarevoraussetzungen, Installationserfordernisse,
Einsatzbedingungen, Bedienung (Bedienerhandbuch) beinhalten.

4. Lieferung, Gefahrtragung und Abnahme

4.1 Der Lizenzgeber liefert dem Lizenznehmer die Software in maschinenlesbarer
Form. Er ist berechtigt, die im Lieferzeitpunkt aktuelle Version zu liefern.

4.2 Wird kein Liefertermin vereinbart, wird die Lieferung vom Lizenzgeber
entsprechend den jeweils gültigen Lieferfristen eingeplant und der Liefertermin
dem Lizenznehmer bekanntgegeben.

4.3 Der Versand von Software und Datenträgern erfolgt auf Kosten und Gefahr
des Lizenznehmers.

4.4 Wird Software im Besitz des Lizenznehmers ganz oder teilweise beschädigt
oder versehentlich gelöscht, wird der Lizenzgeber im Rahmen der Verfügbarkeit
und Zumutbarkeit gegen Verrechnung angemessener Preise für Bearbeitung,
Datenträger und Versand Ersatz liefern.

4.5 Sofern eine Abnahme vorgesehen ist, steht dem Lizenznehmer die Software
zur unentgeltlichen Benutzung während einer Testperiode zur Verfügung.
Die Testperiode beginnt mit Lieferung der Software und dauert eine Woche,
sofern nicht anderes vereinbart ist.

4.6 Die Software gilt nach Ablauf der Testperiode als abgenommen, wenn:

4.6.1 der Lizenznehmer die Übereinstimmung mit den vertraglichen Spezifikationen
bestätigt, oder
4.6.2 der Lizenznehmer innerhalb der Testperiode nicht schriftlich grobe
Mängel rügt, oder
4.6.3 der Lizenznehmer die Software nach Ablauf der Testperiode benutzt.

4.7 Ist keine Abnahme vorgesehen, so tritt hinsichtlich der Rechtsfolgen gemäß
Punkt 5.1 und Punkt 8 an Stelle der Abnahme der Zeitpunkt der Lieferung.

5. Gewährleistung und Einstehen für Mängel

5.1 Bei Software gewährleistet der Lizenzgeber die Übereinstimmung mit den
bei Vertragsabschlusses gültigen Spezifikationen, sofern die Software gemäß
den jeweils geltenden Installationserfordernissen eingesetzt und unter den
jeweils geltenden Einsatzbedingungen benutzt wird.
Die Gewährleistung umfasst
– Fehlerdiagnose
– Fehler- und Störungsbeseitigung
während der Dauer der Gewährleistungsverpflichtung. Wenn nichts anderes
vereinbart ist, gilt eine Gewährleistungsfrist von sechs Monaten ab Abnahme
gemäß Punkt 4.6 bzw. Lieferung gemäß Punkt 4.7.
Die Fehlerdiagnose erfolgt aufgrund einer unverzüglichen Fehlermeldung des
Lizenznehmers oder von Feststellungen des Lizenzgebers. Allfällige Funktionsstörungen
sind vom Lizenznehmer dem Lizenzgeber unverzüglich und detailliert bekanntzugeben.

5.2 Die Beweislast dafür, dass der Mangel bereits zum Übergabezeitpunkt vorhanden
war, trägt der Lizenznehmer.

5.3 Voraussetzung für Gewährleistungsansprüche ist in jedem Fall eine unverzügliche
Mängelrüge, sowie eine unverzügliche Untersuchung bzw. Prüfung
der Software bei Lieferung.

5.4 Die Beseitigung von Fehlern, d.s. funktionsstörende Abweichungen von den
gültigen Spezifikationen, erfolgt nach Wahl des Lizenzgebers durch Lieferung
einer neuen Software oder durch entsprechende Änderung des Programms.

5.5 Voraussetzung jeder Fehlerbeseitigung ist, dass es sich um einen funktionsstörenden
Fehler handelt, dieser reproduzierbar ist, dass der Lizenzgeber ihm
allenfalls innerhalb der Gewährleistungsfrist kostenlos angebotene neue Versionen
installiert hat, dass der Lizenzgeber vom Lizenznehmer alle für die
Fehlerbeseitigung notwendigen Unterlagen und Informationen erhält und
dass dem Lizenzgeber während dessen Normalarbeitszeit der Zugang zu
Hardware und Software ermöglicht wird.

5.6 Für Software, an der der Lizenznehmer oder Dritte ohne vorherige schriftliche
Zustimmung des Lizenzgebers Änderungen vorgenommen haben, besteht
keine Gewährleistung, auch wenn der Fehler in einem nicht geänderten Teil
auftritt. Wird im Rahmen der Fehlerdiagnose festgestellt, dass kein Gewährleistungsfall
vorliegt oder die Ursache des Fehlers nicht in der gelieferten
Software liegt, hat der Lizenznehmer alle hierdurch aufgelaufenen Kosten zu
tragen.

5.7 Der Lizenzgeber übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Softwarefunktionen
den Anforderungen des Lizenznehmers genügen, dass die Programme in
der vom Lizenznehmer getroffenen Auswahl zusammenarbeiten, dass diese
ununterbrochen oder fehlerfrei laufen oder dass alle Softwarefehler beseitigt
werden können.

5.8 Entspricht die Software bei aufrechter Gewährleistung in funktionsstörender
Weise nicht den Spezifikationen und ist der Lizenzgeber trotz nachhaltiger
Bemühungen innerhalb einer angemessenen Frist nicht in der Lage, die
Übereinstimmung mit den Spezifikationen herzustellen, hat jeder Vertragsteil
das Recht, den Vertrag für die betreffende Software, gegen Rückerstattung
der erhaltenen Leistungen, mit sofortiger Wirkung aufzulösen.

5.9 Mängel in einzelnen Programmen geben dem Lizenznehmer nicht das Recht,
den Vertrag hinsichtlich der übrigen Programme aufzulösen.

5.10 Weitere Ansprüche aus dem Titel der Mangelhaftigkeit der Software, mit
Ausnahme solcher nach Punkt 6., sind ausgeschlossen.

5.11 Sofern der Lizenznehmer mit dem Lizenzgeber keinen Softwarewartungsvertrag
abgeschlossen hat, verrechnet der Lizenzgeber Wartungen(zB.
Fehlerdiagnose und –beseitigung, Pflege etc.), die nicht unter die Mängelbehebung
fallen, nach den jeweils gültigen Listenpreisen.

6. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrecht

Der Lizenzgeber wird den Lizenznehmer in der Abwehr aller Ansprüche unterstützen,
die darauf beruhen, dass vertragsgemäß genutzte Software ein
nach der österreichischen Rechtsordnung wirksames gewerbliches Schutzrecht
oder Urheberrecht verletzt. Der Lizenznehmer wird den Lizenzgeber
unverzüglich schriftlich benachrichtigen und im Falle eines Rechtsstreites eine
Streitverkündung gemäß § 21 ZPO vornehmen, falls derartige Ansprüche
gegen ihn erhoben werden.
Werden Ansprüche aus der Verletzung von Schutzrechten geltend gemacht,
welche der Lizenzgeber zu vertreten hat, kann der Lizenzgeber auf eigene
Kosten die Software ändern, austauschen oder ein Nutzungsrecht erwirken.
Ist dies mit angemessenem Aufwand nicht möglich, hat der Lizenznehmer
auf Verlangen des Lizenzgebers unverzüglich das Original und alle Kopien
der Software einschließlich überlassener Unterlagen zurückzugeben.
Hiermit sind alle Ansprüche des Lizenznehmers bezüglich der Verletzung
gewerblicher Schutzrechte und des Urheberrechts, unter Ausschluss jeder
weitergehenden Verpflichtung des Lizenzgebers, abschließend geregelt.

7. Haftung

7.1 Der Lizenzgeber haftet für Schäden, nur sofern ihm Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.Die
Gesamthaftung des Lizenzgebers in Fällen der groben Fahrlässigkeit
ist auf den Nettoauftragswert oder auf EUR 500.000,- begrenzt, je nachdem,
welcher Wert niedriger ist.
Pro Schadensfall ist die Haftung des Lizenzgebers auf 25 % des Nettoauftragswertes
oder auf EUR 125.000,- begrenzt, je nachdem, welcher Wert
niedriger ist.

7.2 Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit sowie der Ersatz von Folgeschäden,
reinen Vermögensschäden, indirekten Schäden, Produktionsausfall, Finanzierungskosten,
Kosten für Ersatzenergie, Verlust von Energie, Daten oder Informationen,
des entgangenen Gewinns, nicht erzielter Ersparnisse, von
Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Lizenznehmer
sind ausgeschlossen.

7.3 Bei Nichteinhaltung allfälliger Bedingungen für Installation, Implementierung
und Benutzung (wie z.B. in Bedienungsanleitungen enthalten) oder von
behördlichen Zulassungsbedingungen ist jeder Schadenersatz ausgeschlossen.

7.4 Sind Vertragsstrafen vereinbart, sind darüber hinausgehende Ansprüche aus
dem jeweiligen Titel ausgeschlossen.

7.5 Die Regelungen des Punktes 7 gelten abschließend für sämtliche Ansprüche
des Lizenznehmers gegen den Lizenzgeber, gleich aus welchem Rechtsgrund
und -titel und sind auch für alle Mitarbeiter, Subunternehmer und Sublieferanten
des Lizenzgebers wirksam.

8. Verrechnungs- und Zahlungsbedingungen

8.1 Wird ein einmaliges Nutzungsentgelt vereinbart – dieses kann anstelle
von oder neben laufenden Nutzungsentgelten anfallen – so ist dieses, mangels
anderer Vereinbarung, wie folgt fällig:
30% des Gesamtpreises bei Vertragsabschluss, 70% des Preises jeder im Anbot
separat ausgewiesenen Softwareleistung, jeweils nach deren Abnahme
gemäß Punkt 4.

8.2 Wird ein laufendes Nutzungsentgelt vereinbart, so geschieht die Verrechnung,
mangels anderer Vereinbarung, jährlich im Vorhinein. Wenn nicht anders
vereinbart unterliegt das Nutzungsentgelt einer Preisanpassung im Ausmaß
der prozentuellen Erhöhung des kollektivvertraglichen Mindestlohnes
eines Angestellten der Tätigkeitsfamilie ST2 des Kollektivvertrags für Unternehmen
im Bereich Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung
und Informationstechnik. Stichtag für die Berechnung der Preisanpassung
ist das Datum des erstmaligen Preisanbots durch den Lizenzgeber. Das
Nutzungsentgelt ist ab dem Tag der erfolgten Abnahme gemäß Punkt 4 zu
bezahlen.

8.3 Für den Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des
Lizenznehmers oder der Abweisung eines Antrages auf Eröffnung mangels
Vermögens erfolgen Lieferungen nur mehr gegen Vorauskassa.

9. Steuern und Gebühren

Sämtliche vereinbarten Preise und Entgelte enthalten keine Umsatzsteuer;
diese wird gesondert in Rechnung gestellt.
Werden im Zusammenhang mit der Überlassung des Vertragsgegenstandes
Gebühren, Steuern oder sonstige Abgaben fällig, trägt diese der Lizenznehmer.

10. Rückgabe und Vernichtung der Software

Bei Beendigung des Nutzungsrechtes ist der Lizenznehmer nach Wahl des
Lizenzgebers verpflichtet, die gesamte Software einschließlich überlassener
Unterlagen an den Lizenzgeber zurückzugeben oder nachweislich zu vernichten.

Dies gilt auch für geänderte oder mit anderen Programmen verbundene Software.

11. Dauer und Kündigung

Die Dauer des Nutzungsrechts richtet sich nach dem Vertrag. Das Nutzungsrecht
endet jedenfalls
– mit Ablauf der vereinbarten Nutzungszeit;
– mit Ende der Nutzung auf der vertragsgegenständlichen Hardware, ohne
dass dies Einfluss auf das gemäß dem Vertrag zu zahlende Nutzungsentgelt hätte;
– durch Kündigung nach Ablauf einer allenfalls vereinbarten Mindestnutzungsdauer
und – mangels anderer Vereinbarung – Einhaltung einer dreimonatigen
Kündigungsfrist zum Ende der Verrechnungsperiode;
– durch vorzeitige Auflösung bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen,
falls der vertragsgemäße Zustand nicht innerhalb einer schriftlich gesetzten,
angemessenen Nachfrist wiederhergestellt wird;
– durch vorzeitige Auflösung bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über
das Vermögen des Lizenznehmers oder bei Abweisung eines Antrages auf
Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels hinreichenden Vermögens.
Diese Auflösung wird sofort mit der Erklärung, dass das Unternehmen nicht
fortgeführt wird wirksam. Im Falle der Fortführung des Unternehmens wird
die Auflösung erst 6 Monate nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam.
Ist die Auflösung zur Abwendung schwerer wirtschaftlicher Nachteile
des Lizenzgebers unerlässlich, erfolgt sie mit sofortiger Wirkung.

12. Sonstige Bestimmungen

12.1 Überschreitet der Lizenznehmer die ihm vertraglich gewährten Rechte oder
verletzt er seine Verpflichtungen nach den Punkten 2.4 und 10 dieser Bedingungen,
ist der Lizenzgeber berechtigt, eine Vertragsstrafe, bei laufendem
Nutzungsentgelt bis zur Höhe des zehnfachen jährlichen Nutzungsentgeltes
oder bei einmaligem Nutzungsentgelt des fünffachen Einmalentgeltes, zu
fordern. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche bleiben davon unberührt.

12.2 Der Lizenzgeber ist nicht verantwortlich, wenn er Leistungen aufgrund von
Umständen, die er nicht zu vertreten hat, nicht erbringen kann. Wenn diese
geänderten Umstände zu unzumutbaren Härten für den Lizenzgeber führen,
ist dieser berechtigt, deren Ausgleich vom Lizenznehmer zu fordern.

12.3 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam,
so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine dem Sinn und wirtschaftlichen
Zweck dieser Bedingungen entsprechende, wirksame Bestimmung treten.

12.4 Nebenabreden und Änderungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer
Gültigkeit der Schriftform.

13. Gerichtsstand

Zur Entscheidung aller aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten – einschließlich
solcher über sein Bestehen oder Nichtbestehen -ist das sachlich
zuständige Gericht am Hauptsitz des Lizenzgebers, in Wien jenes im Sprengel
des Bezirksgerichtes Innere Stadt, ausschließlich zuständig. Der Vertrag
unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14. Allgemeine Lieferbedingungen

Soweit im Vorstehenden nicht anders vereinbart finden auf das Vertragsverhältnis
die Allgemeinen Lieferbedingungen herausgegeben vom Fachverband
der Elektro- und Elektronikindustrie Österreichs in der jeweils geltenden Fassung
Anwendung.